(pd) Im Aargau stellt sich eine breite Allianz aus Parteien und migrantischen Organisationen gegen den Frontex-Ausbau. Im Nein-Komitee sind der Verein Netzwerk Asyl Aargau, Club Asyl Aargau, JUSO Aargau, die Jungen Grünen Aargau, SP Aargau und Grüne Aargau vertreten. Nicht im Referendumskomitee beteiligt, aber ebenfalls die Nein-Parole gefasst hat Arbeit Aargau.
Nein zu noch mehr Menschenrechtsverletzungen!
Das Schweizer Parlament möchte den Unterstützungsbeitrag an Frontex auf 61 Millionen Franken erhöhen. Ein Grossteil der Arbeit komme dabei der «Abwehr» von Geflüchteten zu. «Während wir aktuell ukrainische Flüchtende zurecht mit offenen Armen empfangen, lassen wir tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken. Der Umgang mit den geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik möglich und richtig ist», schreibt das Aargauer Komitee in einer Medienmitteilung.
Nein zu Illegale Praktiken
Frontex sei an zahlreichen illegalen Praktiken wie z.B. Pushbacks beteiligt. Geflüchtete würden bei Erreichen von EU-Boden zurück in das angrenzende Land geschafft, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Dabei komme es häufig zu Gewalt. Dies sei umfassend dokumentiert und stehe im Gegensatz zu den geltenden Gesetzen. Diese Praktiken würde die Schweiz mit einer Erhöhung des Beitrags weiter legitimieren und mitfinanzieren, betont das Komitee.
Nein zur Schweizer Beteiligung an Gesetzesbrüchen
Durch den Einsatz von mehr Schweizer Grenzwächter:innen erhöhe sich auch die Gefahr, dass diese aktiv an Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen EU- und Völkerrecht welche Frontex begeht beteiligt seien.
Nein zu mangelhafter Transparenz und fehlender Kontrolle
Jüngst habe eine EU-Kommission Frontex gerügt, was auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt geschehen sei, so das Komitee weiter. Erwiesenermassen setze sich Frontex über geltende Gesetze hinweg, liefere gegenüber den Schengen Staaten als Verantwortliche zu wenig Rechenschaft ab und es gebe starke Indizien, dass Vorkommnisse aktiv vertuscht würden.
Mehr Europa, nicht weniger - aber nicht davon!
Eine Ablehnung am 15. Mai hätte nicht automatisch die Kündigung des Schengen-Abkommens zur Folge, sondern dränge die Schweizer Politik zu innenpolitischen Verhandlungen. Die Lösungen für eine menschlichere Asylpolitik der Schweiz seien die Wiedereinführung des Botschaftsasyls oder die Erhöhung der Kontingente für das Resettlement-Programm von UNHCR, bei dem besonders verletzliche Menschen direkt und sicher nach Europa gelangen könnten. Ausserdem könne die eine eigene Kontrollinstanz für die Berichte von Frontex einführen, damit die Schweizer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und verhindert werden könne. Ein gänzliche Reform von Schengen (und Dublin) sei zwar dringend notwendig, aber unter den aktuellen politischen Mehrheiten nicht wirklich realistisch.
Informieren, aufklären und sichtbar machen
Bereits beim Sammeln der Unterschriften für das Referendum habe sich gezeigt, dass die grosse Mehrheit der Menschen keine Kenntnisse über Frontex und die Schweizer Beteiligung daran habe. Zur Sensibilisierung der Bevölkerung wird das Nein-Komitee deshalb im öffentlichen Raum mit Plakaten, Flyern und Aktionen präsent sein und verschiedene Veranstaltungen durchführen. In diesem Rahmen sei es gelungen, wichtige Stimmen im Kampf gegen die Festung Europas in den Aargau zu holen. Am vergangenen Samstag, 23. April fand auf dem Schlossbergplatz in Baden die erste Aktion statt. Mit einer grossen, stacheldrahtgesicherten Mauer machten Aktivist:innen in Baden auf Frontex und die Abstimmung eindrücklich aufmerksam.
Carola Rackete an der 1. Mai-Feier in Baden
Am Tag der Arbeit spricht die international bekannte Seenotretterin Carola Rackete an den 1.-Mai-Feierlichkeiten in Baden (ca. 15 Uhr). Die Deutsche ist nebst ihrem Einsatz auf der Sea-Watch 3 auch als Mitgründerin des Netzwerks «Abolish Frontex» aktiv und hat mit «Handeln statt Hoffen» ein Buch über die Folgen des Klimawandels geschrieben. Der Besuch im Aargau steht im Rahmen ihrer Tour de Suisse im Vorfeld zur Abstimmung vom 15. Mai.
Podiumsdiskussion zu Frontex am 5. Mai in Brugg (u.a. mit Erik Marquardt)
Am 5. Mai (19 Uhr) findet im Salzhaus in Brugg ein Podium über die Zukunft von Frontex statt: «Warum sagen wir Nein am 15. Mai und wie soll es weitergehen im Kampf gegen die Abschottung Europas». Es diskutieren Aresu Rabbani (SP MigrantInnen), Emirhan Darcan (Kriminologe und Experte zu Grenzpolitik), Marionna Schlatter (Nationalrätin Grüne) und als besonderes Highlight: Erik Marquardt, deutscher EU-Parlamentarier. Erik Marquardt wurde als Fotograf und Journalist bei vielen Aufenthalten an den europäischen Aussengrenzen mit der dortigen Abschottungspolitik konfrontiert und verfügt über ein enormes Fachwissen. Daraus entstanden ist u.a. das Buch «Europa schafft sich ab». Zum Event vom 5. Mai gibt es eine Facebook-Veranstaltung: https://fb.me/e/4s8VFz7nc (Anmeldung jedoch nicht erforderlich).
