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(pd) Das Wahlrecht zur Bestellung des Landrats soll die proportionalen Parteistärken künftig besser abbilden und die «Sitzsprünge» zwischen den Wahlkreisen vermindern. Nach der Untersuchung des bestehenden Wahlrechts und der Evaluierung unterschiedlicher Modelle beantragt die Geschäftsleitung dem Landrat, den Regierungsrat mit der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte zu beauftragen. Das revidierte Wahlrecht soll bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 erstmals zur Anwendung gelangen.

Eingangsbereich des Aussenstandorts. Foto: zVg

(pd) Das Kantonsspital Baden (KSB) hat eine Dependance in der Stadt Baden eröffnet. Im Ambulatorium «KSB City» an der Mellingerstrasse 18 werden Dienstleistungen in der Radiologie, Rheumatologie, Urologie und Angiologie angeboten. Das KSB verfolgt mit dieser Dezentralisierung zwei Ziele: Zum einen soll die Spitalinfrastruktur entlastet werden, zum anderen wird den Patientinnen und Patienten in der Stadt Baden eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung geboten.

(pd) ArbeitAargau und der Aargauische Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaften Unia, VPOD, sev, syndicom und Syna, der Berufsverband SBK und die Parteien SP, JUSO, Grünen und Jungen Grünen haben sich zum Aargauer Komitee «Nein zur AHV 21» zusammengeschlossen.

(pd) Eine Aargauerin ging im Internet einem falschen Märchenprinzen auf den Leim und verlor mehrere zehntausend Franken. Sie ist nur eines von etlichen Opfern, welche diese fiese Betrugsmasche laufend fordert.

(bl) Der Regierungsrat informiert den Landrat über den Stand bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bei Bushaltestellen auf Kantonsstrassen. Er beantragt dem Landrat eine Ausgabenbewilligung von 3,3 Millionen Franken für den vorgezogenen Umbau von 20 Bushaltestellen bis Ende 2026, wie die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft mitteilt.

"Wir müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit wir unseren Verbrauch an fossilen Treibund Brennstoffen sofort eindämmen und die Energiewende – und somit den vollständigen Ausstieg aus den Fossilen – forcieren." Dazu fordern die GRÜNEN eine Überarbeitung der aus der Zeit gefallenen Energiestrategie energieAARGAU aus dem Jahr 2015 innerhalb eines Jahres, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben.

(bl) Für die vom Bundesgericht geforderte systematische Überprüfung der Eigenmietwerte fehlen der Steuerverwaltung bisher die individuellen Quadratmeter-Angaben pro Liegenschaft (Nettowohnfläche). Mit der nun vorgeschlagenen Gesetzesergänzung soll eine gesetzliche Grundlage für die im Einzelfall notwendige Erhebung der Nettowohnflächen von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes an den Landrat überwiesen.

(jfdp) In den USA und in ganz Europa bringen sich die Gegner das Abtreibungsrecht in Stellung. Dabei sind die Jungfreisinnigen Aargau überzeugt, dass die Gesellschaft für mehr Freiheit und eine liberalere Abtreibungsregelung bereit ist. Ein liberaleres Abtreibungsrecht sei  heute so nötig wie noch nie.

Die Initianten der Trinationalen Wasserstoffiniative. Foto: zVg

(pd) Wie erreichen wir im Dreiland die ambitionierten Klimaziele von Netto-Null-CO2-Emissionen bis 2050 und bleiben dennoch ein erfolgreicher und attraktiver Wirtschafts- und Lebensraum? Wasserstoff (H2) kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, insbesondere, wenn dieser «grün» ist, also mit Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird. Davon sind die Handelskammer beider Basel, IWB und die Klimaplattform der Wirtschaft Region Basel überzeugt. Sie haben daher zusammen mit weiteren Partnern aus Deutschland und Frankreich die trinationale Initiative «3H2» gegründet. Das Trinationale Wasserstoff-Forum in Vogelgrun bei Breisach gab heute den Auftakt dazu.

(svp) Die SVP Baselland bedauert, dass Regierungsrat Thomas Weber mit dem Abschluss seiner Amtszeit als Regierungspräsident entschieden hat, per 2023 nicht nochmals eine Amtsperiode anzugehen. Die Partei wäre sehr gerne erneut mit ihm zusammen in den Wahlkampf gestiegen, zeigt aber auch Verständnis für seinen Entscheid, nach einer ebenso intensiven wie herausragend gemeisterten Dekade in der Baselbieter Exekutive den Stab weiterzureichen.

Die Präsidentinnen von Landrat und Regierungsrat fürs Amtsjahr 2022/23: Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer. Foto: zVg

(pd) Der Baselbieter Landrat hat die Präsidien von Landrat und Regierungsrat gewählt. Lucia Mikeler Knaack (SP) präsidiert vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 den Landrat. Regierungspräsidentin im Amtsjahr 2022/23 ist Kathrin Schweizer (SP).

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